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Quelle: eRecht24.de - Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma ARTtours-Bremen, im folgenden Veranstalter genannt, für die Durchführung von Stadtführungen und Reiseleitungen.


§ 1 Vertragsabschluss
Mit seiner schriftlichen, fernmündlichen oder elektronischen Reiseanmeldung bietet der Kunde dem Veranstalter den Abschluss eines Vertrages verbindlich an. Der Vertrag kommt zustande, indem der Veranstalter dem Kunden die Buchung auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich (dabei gilt auch die elektronische Form) bestätigt.

§ 2 Leistungsumfang
1. Die vertragliche Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung sowie den in der Buchungsbestätigung zusätzlich aufgeführten Leistungen. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
2. Der Veranstalter behält sich ausdrücklich vor, eine Änderung der Angaben zu erklären, wenn es unumgängliche Gründe erforderlich machen. Der Gesamtzuschnitt der vereinbarten Stadtführung/Reiseleitung darf nicht beeinträchtigt werden. Der Kunde wird vom Veranstalter umgehend darüber informiert.

§ 3 Nicht in Anspruch genommene Leistungen
Nimmt der Kunde einzelne Leistungen nach Antritt der Reise infolge vorzeitiger Rückreise oder aus anderen Gründen nicht oder nicht vollständig in Anspruch, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung bzw. Ermäßigung des Preises.

§ 4 Aufhebung des Vertrages
Wird die Führung/ Reiseleitung infolge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, kann sowohl der Veranstalter als auch der Kunde den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, kann der Veranstalter für die bereits erbrachten oder die bis zum Abschluss der Führung/ Reiseleitung noch zu erbringenden Leistungen eine angemessene Entschädigung verlangen.

§ 5 Stornierung
1. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten. Ein kostenfreier Rücktritt ist für den Kunden bis zum 5. Tag vor der vereinbarten Vertragsleistung möglich. Der Rücktritt wird an dem Tag wirksam, an dem er beim Veranstalter eingeht. Der Rücktritt muss vom Kunden schriftlich erklärt werden. Der Veranstalter behält sich dabei ausdrücklich vor, bereits im Auftrag des Kunden erbrachte Leistungen dem Kunden in Rechnung zu stellen.
2. Tritt der Kunde nach dem 5. Tag vor der vereinbarten Vertragsleistung zurück, so fällt eine Rücktrittsgebühr in Höhe von 25 % an.
3. Wird eine vereinbarte Führung/Reiseleitung nicht in Anspruch genommen, ohne dass mindestens drei Kalendertage vor dem vereinbarten Termin eine schriftliche Stornierung durch den Kunden erfolgt, wird dem Kunden ein Ausfallhonorar in voller Höhe des vereinbarten Honorars in Rechnung gestellt.

§ 6 Zahlung
1. Für die Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preise des Unternehmens, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
2. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, wird der Preis unmittelbar nach der Führung/Reiseleitung vom Besteller bzw. dessen Beauftragten direkt und in bar an den Stadtführer/Reiseleiter bezahlt.
3. Anfallende Eintrittsgelder und Fahrtkosten für Verkehrsmittel sind von den Gästen selbst zu tragen, es sei denn, im abgeschlossenen Vertrag ist eine andere Regelung zwischen dem Veranstalter und dem Kunden schriftlich vereinbart worden.
4.1 Der Stadtführer/ Reiseleiter ist verpflichtet, eine Wartezeit von 15 Minuten ab Beginn des vereinbarten Zeitpunktes der Führung einzuhalten.
4.2 Bei verspätetem Eintreffen der zu führenden Gäste muss zwischen den Gästen und dem Stadtführer/ Reiseleiter vereinbart werden, ob - falls der Stadtführer/ Reiseleiter anderen Verpflichtungen nachkommen muss - die Führung verkürzt wird oder ob die ursprünglich vereinbarte Dauer realisiert werden kann.
4.3 Wird die Führung verkürzt, fällt das vereinbarte Honorar in voller Höhe an.
5. Wünscht der Kunde während der Leistungserbringung eine Leistungserweiterung durch den Stadtführer/ Reiseleiter, so hat der Stadtführer/ Reiseleiter das Recht, ein entsprechend höheres Honorar zu fordern. Gleiches gilt auch, wenn der vertraglich vereinbarte Zeitumfang auf Wunsch des Kunden um mehr als 30 Minuten überschritten wird.

§ 7 Ausschluss
Das Recht des Kunden, ihm aus dem Vertrag zustehende Ansprüche an Dritte abzugeben, ist ausgeschlossen. Ebenso ist der Kunde nicht berechtigt, einen Dritten zu ermächtigen, seine Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen.

§ 8 Mitwirkungspflicht
Der Kunde ist verpflichtet, bei aufgetretenen Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, eventuelle Schäden/ Störungen zu vermeiden bzw. gering zu halten. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, mögliche Beanstandungen unverzüglich dem Veranstalter mitzuteilen. Ansprüche wegen Nichterbringung oder nicht vereinbarungsgemäßer Erbringung von Leistungen müssen innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Stadtführung/ Reiseleitung schriftlich beim Veranstalter geltend gemacht werden. Ansprüche des Kunden verjähren nach 6 Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Stadtführung/ Reiseleitung dem Vertrag nach enden sollte.

§ 9. Haftung
1. Der Veranstalter haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die gewissenhafte Vorbereitung und Durchführung der Stadtführung/ Reiseleitung entsprechend dem vereinbarten Vertrag.
2. Der Veranstalter haftet auf Schadenersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei eigenem vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln.

§ 10 Geltungsbereich und Gerichtsstand
1. Für alle mit dem Veranstalter abzuschließenden/abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Geschäfte gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Der Veranstalter erkennt von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Veranstalter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Mit der Erteilung des Auftrages wird die ausschließliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Kunden anerkannt.
3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Veranstalters. Der Veranstalter ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht geltend zu machen. 4. Für die Vertragsabschlüsse gilt deutsches Recht.

§ 11 Schlußbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.
Der Besteller einer Leistung erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Auftragserteilung/Buchungsbestätigung an ARTtours-Bremen an.


Stand: Juni 2018